Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetz (BTHG) stockt. Gleiches gilt für Gesetzesreformvorhaben zum Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz AGG, zum Behindertengleichstellungsgesetz BGG, zum Gesetz zur Ausgestaltung der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe IKJHG sowie zur Reform des Werkstattrechts. Durch das abrupte Ampel-Aus Anfang November 2024 befinden sich auch die genannten Gesetzesreformvorhaben im Schwebezustand bzw. bedürfen der gesetzgeberischen Wiedervorlage in der nun folgenden Legislaturperiode. Welche Forderungen die Verbände der Behindertenhilfe an eine neue Bundesregierung formulieren, habe ich im Januar in einem Beitrag des BeWo-Planer-Magazins zusammengefasst.
